02.10.2024

„Tiere schützen, nicht verraten. Neues Tierschutzgesetz – jetzt“

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Deutscher Tierschutzbund fordert verbessertes Tierschutzgesetz

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Deutsche Tierschutzbund, den zu schwachen Entwurf der Bundesregierung für das neue Tierschutzgesetz umfassend nachzubessern. Das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Gesetzes ist vergangene Woche mit der 1. Lesung im Deutschen Bundestag gestartet. Der vom zuständigen Minister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf jedoch werde dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht, kritisiert der Tierschutzbund. Der diesjährige Welttierschutztag steht daher unter dem Leitmotto „Tiere schützen, nicht verraten. Neues Tierschutzgesetz – jetzt“.

„`Der Staat schützt die Tiere` heißt es seit über 20 Jahren in der deutschen Verfassung. Diesem Staatsziel Tierschutz gilt es nun gerecht zu werden und Tiere durch das Tierschutzgesetz vollumfänglich vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Es sei unsäglich, dass wirtschaftlichen Interessen noch immer mehr Bedeutung als dem Wohl der Tiere beigemessen würde. „Abstriche und Kompromisse im Tierschutz bedeuten Schmerz und Leid für fühlende Lebewesen. Umso mehr liegen unsere Hoffnungen nun bei den Parteien im Parlament. Diese müssen sich nun zu einem guten Entwurf zusammenfinden, der den Namen Tierschutzgesetz auch verdient.“

Mit dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zwar einzelne wichtige Punkte angegangen, aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes jedoch nicht konsequent genug. So wird das Anbinden von Rindern nicht grundsätzlich verboten, Amputationen wie das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen oder der Rute bei jagdlich geführten Hunden bleiben zulässig. Zudem wurden beim Thema Tierversuche statt notwendiger Verbesserungen sogar Verschlechterungen eingebracht, etwa in Bezug auf die Tötung überzähliger Versuchstiere. Auch fehlen Nachbesserungen im Bereich Katzenschutz, wie eine dringend nötige bundesweite Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang. Von den umfassenden Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag zum Tierschutz beschlossen wurden, ist im Regierungsentwurf wenig übriggeblieben. „Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine historische Chance, um den Tierschutz im Land voranzubringen. Deutschland sollte Vorreiter im Sachen Tierschutz sein, anstatt sich von Tiernutzerverbänden Stillstand oder gar Rückschritte im Tierschutz diktieren zu lassen. Jetzt gilt es!“, so Schröder.

Über den Welttierschutztag

Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der am 4. Oktober 1228 heiliggesprochen wurde. Jährlich nutzen Tierschützer den Tag, um auf das Leid der Tiere aufmerksam zu machen, welches durch den Menschen verursacht wird. Der Deutsche Tierschutzbund stellt den Aktionstag in jedem Jahr unter ein aktuelles Motto.

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

02.10.2024

Tierheime als systemrelevante Einrichtungen fallen beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter den Tisch

Laut Pressemeldung des Ministeriums vom 01.10.2024 und in der Rede der Ministerin, Frau Staudte, zu den im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellten Schwerpunkten des Haushaltes 2025 gehört der Tierschutz in Niedersachsen offenbar nicht mehr zu den Kernaufgaben des Ministeriums. Unsere Tierschutzvereine benötigen scheinbar keine Planungssicherheit und auch keine verlässlichen Zukunftsperspektiven.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V.: „Die Nachricht hat uns überrascht, weil im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen vereinbart ist, den Tierschutz zu stärken. Unter anderem war beabsichtigt, die grundsätzliche Finanzierung der Tierheime durch das Land und die Kommunen sicherzustellen und dabei den Schwerpunkt auf die energetische Sanierung der Einrichtungen zu legen. Davon ist nun keine Rede mehr – das wird für Verdruss bei unseren Tierschutzvereinen sorgen.“

Unsere Tierheime bieten eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren (Aufnahme von Fund-/Einziehungs- und Unterbringungstieren) an. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Aufnahme von Tieren aus privaten Haushalten angeboten, die aus den unterschiedlichsten Gründen abgegeben werden müssen. Dadurch stellen die Tierschutzvereine dem staatlichen Gemeinwesen eine systemrelevante Infrastruktur zur Verfügung, die die Kommunen zur tierschutzgerechten Unterbringung von Tieren in der Regel selber nicht vorhalten.

Der Ausfall dieser Einrichtungen oder auch nur eine Beeinträchtigung des dortigen Regelbetriebes aus den unterschiedlichsten Gründen zieht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach sich, weil dann die bei den Kommunen liegende Amtsaufgaben der tierschutzgerechten Unterbringung und Versorgung von Fundtieren, Einziehungstieren und amtlichen Unterbringungstieren nicht mehr oder nur eingeschränkt geleistet werden kann.

Der finanzielle Rahmen der Tierschutzvereine ist bereits in Nicht-Krisenzeiten mit einer mehr als dünnen Kapazitäts- und Personalreserve ausgelegt. Der überwiegende Anteil von Tierheimen besteht aus veralteten und provisorischen Einrichtungen, die einen erheblichen Sanierungsstau vor sich hertragen. Dies nachzuhalten ist für gemeinnützige Einrichtungen schwer, weil Spendeneinnahmen nicht beeinflussbar sind und der Kostendruck für den laufenden Betrieb schon erheblich ist. An dieser Situation sind auch die Kommunen nicht unschuldig.

Ruhnke weiter: „Unsere Vereine werden es sich zukünftig nicht mehr leisten können, die öffentlichen Haushalte zu subventionieren, indem die Verluste aus der amtlichen Verwahrung von Tieren mit Spendengeldern ausgeglichen werden, da sich viele Kommunen wider besseren Wissens verweigern, die Dienstleistung, die von ihnen in Anspruch genommen wird, kostendeckend zu begleichen. Die Tierschutzvereine stellen mit ihrer Arbeit eine systemrelevante Infrastruktur bereit. Auch Tierschutzvereine bezahlen Personal, Mieten, Nebenkosten und Versicherungen, nehmen Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch und tätigen Einkäufe. Daher appellieren wir an die Landesregierung, den auf Ehrenamtlichkeit beruhenden Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren und den Tierschutzvereinen die finanzielle Unterstützung und auch die Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.“

Für unsere Tierschutzvereine mit ihren Mitgliedern ist Tierschutz kein Lippenbekenntnis, sondern sie leben als Staatsbürger:innen das im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Landesverfassung verankerte Staatsziel Tierschutz. Unsere Tierschutzvereine nehmen jedoch im Augenblick wahr, dass andere Interessen des Ministeriums höher bewertet werden als die berechtigten Interessen unserer Tierschutzvereine, die den Schutz der Tiere Tag für Tag, 7 Tage die Woche, an 365 Tagen im Jahr leben. Nur durch dieses Engagement gelingt es, den karitativen Tierschutz und die amtliche Verwahrung von Tieren in Niedersachsen aufrecht zu erhalten.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. ist die größte Tierschutzorganisation in Niedersachsen und vertritt die Interessen von

85 Mitgliedsvereinen, in denen über 24.500 Tierschützer*Innen organisiert sind.

Kontakt zu unserer Pressestelle unter: Info@tierschutzniedersachsen.de

09.02.2022

Todesfalle Schutzzaun im Unteren Odertal:

Deutscher Tierschutzbund stellt Strafanzeige gegen Landrätin

 Der Deutsche Tierschutzbund hat heute Strafanzeige gegen die Landrätin des Landkreises Uckermark eingereicht. Hintergrund ist der seit Wochen andauernde Streit um den zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) errichteten Zaun. Durch diesen sind in den letzten Wochen zahlreiche Wildtiere, die den Überflutungsbereich der Oder nicht verlassen konnten, elend ums Leben gekommen. Dennoch wird eine angemahnte Versetzung des Zauns in Teilbereichen des Nationalparks Unteres Odertal seitens des Landkreises bisher nicht durchgeführt oder als notwendig erachtet. Aus Sicht der Tierschützer erfüllt dies den Tatbestand der Tierquälerei.

„Wir gehen diesen Weg nicht gern, sehen angesichts der Untätigkeit des Landkreises Uckermark aktuell aber keine Alternative. Die Situation hat sich über Wochen kaum verändert, spätestens mit dem Frühjahrshochwasser im März steht den Wildtieren eine Katastrophe bevor, wenn jetzt nicht gehandelt wird“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Rico Lange, Vorsitzender des Landestierschutzverbands Brandenburg, ergänzt: „Es ist bereits fünf nach zwölf und den Tieren muss jetzt geholfen werden. Die Verantwortlichen hatten genug Zeit, doch die bisher durchgeführten Maßnahmen sind unzureichend und wirkungslos.“

Die Verantwortlichen des Landkreises hatten am Montag in der Sondersitzung des Agrarausschusses des Brandenburger Landtags das Zerschneiden der Natura 2000-Landschaft und den qualvollen Tod von geschützten Tieren heruntergespielt. Man wolle in den nächsten Wochen das Monitoring zur Wirksamkeit der geschaffenen Rehdurchlässe und anderer Maßnahmen auswerten. Für den Deutschen Tierschutzbund und seinen Landestierschutzverband ist dies indiskutabel, da in wenigen Wochen mit weiteren Hochwasserereignissen gerechnet werden muss, was den Ertrinkungstod vieler weiterer Tiere zur Folge hätte. Zudem hätte der Landkreis vor dem Errichten der Zäune eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen, um die Auswirkungen auf das eingezäunte Schutzgebiet umfassend zu bewerten. Trotz Hinweis des Umweltministeriums wurde dies jedoch unterlassen.

Sofortiges Handeln notwendig

Aus Sicht der Tierschützer muss nun sofort gehandelt werden, da bauliche Maßnahmen Zeit in Anspruch nehmen, die angesichts der bevorstehenden Hochwasserereignisse im Frühjahr knapp bemessen ist. Nur wenn der Zaun in Gebieten, die besonders vom Hochwasser gefährdet sind, schnell versetzt wird, können sich wiederholende Schmerzen, Leiden und Schäden und der Tod zahlreicher Wildtiere vermieden werden. Bereits am 11. Januar hatten sich der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Brandenburg mit entsprechender Dringlichkeit an die zuständige Verbraucherschutzministerin gewandt und sie gebeten, aktiv zu werden. Weitere Schreiben folgten am 27. Januar an den Landkreis, das Verbraucherschutz- sowie das Umweltministerium. Auch andere Tier- und Umweltschutzorganisationen sowie die Nationalparkleitung haben schnelles Handeln angemahnt. Videos und Fotos von toten Rehen, die seit Jahresbeginn in den sozialen Medien kursierten haben zu einer bundesweiten Protestbewegung geführt; über 100.000 Menschen unterstützen eine Internet-Petition für die Versetzung eines Teils des Zauns. Bereits vor dem Bau des Schutzzauns hatte der Nationalpark auf die kommende Tragödie hingewiesen und einen Alternativvorschlag für die Route des Zauns gemacht – dieser Vorschlag fand bei den Verantwortlichen jedoch kein Gehör.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle

Deutscher Tierschutzbund e.V.

In der Raste 10

D-53129 Bonn