02.10.2024

„Tiere schützen, nicht verraten. Neues Tierschutzgesetz – jetzt“

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Deutscher Tierschutzbund fordert verbessertes Tierschutzgesetz

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Deutsche Tierschutzbund, den zu schwachen Entwurf der Bundesregierung für das neue Tierschutzgesetz umfassend nachzubessern. Das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Gesetzes ist vergangene Woche mit der 1. Lesung im Deutschen Bundestag gestartet. Der vom zuständigen Minister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf jedoch werde dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht, kritisiert der Tierschutzbund. Der diesjährige Welttierschutztag steht daher unter dem Leitmotto „Tiere schützen, nicht verraten. Neues Tierschutzgesetz – jetzt“.

„`Der Staat schützt die Tiere` heißt es seit über 20 Jahren in der deutschen Verfassung. Diesem Staatsziel Tierschutz gilt es nun gerecht zu werden und Tiere durch das Tierschutzgesetz vollumfänglich vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Es sei unsäglich, dass wirtschaftlichen Interessen noch immer mehr Bedeutung als dem Wohl der Tiere beigemessen würde. „Abstriche und Kompromisse im Tierschutz bedeuten Schmerz und Leid für fühlende Lebewesen. Umso mehr liegen unsere Hoffnungen nun bei den Parteien im Parlament. Diese müssen sich nun zu einem guten Entwurf zusammenfinden, der den Namen Tierschutzgesetz auch verdient.“

Mit dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zwar einzelne wichtige Punkte angegangen, aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes jedoch nicht konsequent genug. So wird das Anbinden von Rindern nicht grundsätzlich verboten, Amputationen wie das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen oder der Rute bei jagdlich geführten Hunden bleiben zulässig. Zudem wurden beim Thema Tierversuche statt notwendiger Verbesserungen sogar Verschlechterungen eingebracht, etwa in Bezug auf die Tötung überzähliger Versuchstiere. Auch fehlen Nachbesserungen im Bereich Katzenschutz, wie eine dringend nötige bundesweite Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang. Von den umfassenden Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag zum Tierschutz beschlossen wurden, ist im Regierungsentwurf wenig übriggeblieben. „Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine historische Chance, um den Tierschutz im Land voranzubringen. Deutschland sollte Vorreiter im Sachen Tierschutz sein, anstatt sich von Tiernutzerverbänden Stillstand oder gar Rückschritte im Tierschutz diktieren zu lassen. Jetzt gilt es!“, so Schröder.

Über den Welttierschutztag

Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der am 4. Oktober 1228 heiliggesprochen wurde. Jährlich nutzen Tierschützer den Tag, um auf das Leid der Tiere aufmerksam zu machen, welches durch den Menschen verursacht wird. Der Deutsche Tierschutzbund stellt den Aktionstag in jedem Jahr unter ein aktuelles Motto.

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

02.10.2024

Tierheime als systemrelevante Einrichtungen fallen beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter den Tisch

Laut Pressemeldung des Ministeriums vom 01.10.2024 und in der Rede der Ministerin, Frau Staudte, zu den im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellten Schwerpunkten des Haushaltes 2025 gehört der Tierschutz in Niedersachsen offenbar nicht mehr zu den Kernaufgaben des Ministeriums. Unsere Tierschutzvereine benötigen scheinbar keine Planungssicherheit und auch keine verlässlichen Zukunftsperspektiven.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V.: „Die Nachricht hat uns überrascht, weil im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen vereinbart ist, den Tierschutz zu stärken. Unter anderem war beabsichtigt, die grundsätzliche Finanzierung der Tierheime durch das Land und die Kommunen sicherzustellen und dabei den Schwerpunkt auf die energetische Sanierung der Einrichtungen zu legen. Davon ist nun keine Rede mehr – das wird für Verdruss bei unseren Tierschutzvereinen sorgen.“

Unsere Tierheime bieten eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren (Aufnahme von Fund-/Einziehungs- und Unterbringungstieren) an. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Aufnahme von Tieren aus privaten Haushalten angeboten, die aus den unterschiedlichsten Gründen abgegeben werden müssen. Dadurch stellen die Tierschutzvereine dem staatlichen Gemeinwesen eine systemrelevante Infrastruktur zur Verfügung, die die Kommunen zur tierschutzgerechten Unterbringung von Tieren in der Regel selber nicht vorhalten.

Der Ausfall dieser Einrichtungen oder auch nur eine Beeinträchtigung des dortigen Regelbetriebes aus den unterschiedlichsten Gründen zieht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach sich, weil dann die bei den Kommunen liegende Amtsaufgaben der tierschutzgerechten Unterbringung und Versorgung von Fundtieren, Einziehungstieren und amtlichen Unterbringungstieren nicht mehr oder nur eingeschränkt geleistet werden kann.

Der finanzielle Rahmen der Tierschutzvereine ist bereits in Nicht-Krisenzeiten mit einer mehr als dünnen Kapazitäts- und Personalreserve ausgelegt. Der überwiegende Anteil von Tierheimen besteht aus veralteten und provisorischen Einrichtungen, die einen erheblichen Sanierungsstau vor sich hertragen. Dies nachzuhalten ist für gemeinnützige Einrichtungen schwer, weil Spendeneinnahmen nicht beeinflussbar sind und der Kostendruck für den laufenden Betrieb schon erheblich ist. An dieser Situation sind auch die Kommunen nicht unschuldig.

Ruhnke weiter: „Unsere Vereine werden es sich zukünftig nicht mehr leisten können, die öffentlichen Haushalte zu subventionieren, indem die Verluste aus der amtlichen Verwahrung von Tieren mit Spendengeldern ausgeglichen werden, da sich viele Kommunen wider besseren Wissens verweigern, die Dienstleistung, die von ihnen in Anspruch genommen wird, kostendeckend zu begleichen. Die Tierschutzvereine stellen mit ihrer Arbeit eine systemrelevante Infrastruktur bereit. Auch Tierschutzvereine bezahlen Personal, Mieten, Nebenkosten und Versicherungen, nehmen Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch und tätigen Einkäufe. Daher appellieren wir an die Landesregierung, den auf Ehrenamtlichkeit beruhenden Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren und den Tierschutzvereinen die finanzielle Unterstützung und auch die Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.“

Für unsere Tierschutzvereine mit ihren Mitgliedern ist Tierschutz kein Lippenbekenntnis, sondern sie leben als Staatsbürger:innen das im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Landesverfassung verankerte Staatsziel Tierschutz. Unsere Tierschutzvereine nehmen jedoch im Augenblick wahr, dass andere Interessen des Ministeriums höher bewertet werden als die berechtigten Interessen unserer Tierschutzvereine, die den Schutz der Tiere Tag für Tag, 7 Tage die Woche, an 365 Tagen im Jahr leben. Nur durch dieses Engagement gelingt es, den karitativen Tierschutz und die amtliche Verwahrung von Tieren in Niedersachsen aufrecht zu erhalten.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. ist die größte Tierschutzorganisation in Niedersachsen und vertritt die Interessen von

85 Mitgliedsvereinen, in denen über 24.500 Tierschützer*Innen organisiert sind.

Kontakt zu unserer Pressestelle unter: Info@tierschutzniedersachsen.de